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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BASTIAN JUNGMEIER (nachfolgend BJ genannt) - Stand: 2017

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich: 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonsti­gen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend Kun­den genannt). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne nochmals gesondert ver­einbart werden zu müssen und zwar auch dann, wenn BJ im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbezie­hung hinge­wiesen hat! 

(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsinhalt, bzw. anerkannt!

 

2. Kundenkreis:

 (1) Alle Angebote von BJ richten sich ausschließlich an Unternehmer, die Waren in ihrer selbstständigen, be­ruflichen, gewerblichen, behördlichen sowie dienstlichen Tätigkeit verwenden! Ein Nachweis dieser Eigen­schaften, ist uns auf Nachfrage zu erbringen! Mit der Bestellung, versichert der Besteller, dass die bestellten Artikel ausschließlich zu den vorbezeichneten Zwecken verwendet werden!

 

3. Angebote / Vertragsabschluss / Abnahme: 

(1) Alle Angebote von BJ sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe ei­nes Angebots dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufver­trages ab.

 (2) BJ kann dieses verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufver­trages innerhalb von 14 Tagen nach Ab­gabe durch eine ausdrückliche, schriftliche Erklärung, wie zum Beispiel eine Auftragsbestätigung, annehmen.

 (3) Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zu bezahlen und abzunehmen. Kommt der Käufer mit der Zah­lung und Abnahme in Verzug, ist BJ berechtigt, eine der unter Ziffer 5.5 erwähnten Möglichkeiten, durch­zuführen.

 (4) Mündliche Zusagen von BJ, die vor Vertragsabschluss abgegeben werden, sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt!

 (5) Mit der Bestellung, bestätigt der Kunde auch kleinere Mengen, als die bestellte zu akzeptieren, sofern die gewünschte Menge nicht mehr lieferbar ist. 

 (6) Möchte der Kunde eine bestimmte Artikelanzahl oder ein bestimmtes Angebot reservieren, so belaufen sich die täglichen Reservierungskosten auf 10 % in Höhe des zu reservierenden Nettoverkaufspreises.

 (7) Die Mindestbestellmenge bei Aufträgen, welche via Telefon / E-Mail / Fax aufgegeben werden, ist in dem je­weiligen Angebot ausgewiesen. Bestellungen unterhalb dieser Mindestbestellmenge werden nicht ausge­führt. Möchte der Kunde die Ware vor Ort im Showroom bei BJ oder einem Mitarbeiter kaufen, so beträgt der generelle Mindestbestellwert, unabhängig der Artikelanzahl, 1.000,00 €, netto

 (8) Sollte im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich was anderes vermerkt sein, so sind, da BJ als Restpostenhändler tätig ist, welcher Ladenauflösungen, Fehlproduktionen oder Überproduktionen aufkauft, alle Angebote als B-Ware Offerten anzusehen!

 (9) Sollte im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich was anderes vermerkt sein, so gelten alle dazu abgebildeten Fotos als Beispielfotos, die nicht immer exakt eine Übereinstimmung mit dem/den offeriertem/-n Produkt/-en haben müssen! 

 (10) Sollte im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich was anderes vermerkt sein, wird jegliche Ware als Mischposten angeboten. Mischposten bedeutet, dass es eine Zusammensetzung verschiedener Artikelkategorien und/oder Marken sein kann! Die im Angebot angegebene Sortierungsangabe, ist immer auf die gesamte Stückzahl bezogen! Sollte der Kunde nur Teilmengen des Angebots kaufen und es wird in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich was anderes vermerkt, wird die Ware nach dem Ermessen von BJ absortiert. Die Sortierungsangabe, bezugnehmend auf Artikelkategorien und/oder Marken kann sich somit ändern!

 

4. Versand / Verpackung / Lieferfristen: 

(1) Mit der Übergabe der Ware an den Kunden, den Versanddienstleister, den Spediteur oder den Frachtfüh­rer, geht die Gefahr auf den Kunden über, spätestens jedoch, mit dem Verlassen der Ware der Betriebsstätte von BJ und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch BJ erfolgt oder die Lieferung kostenlos erfolgen sollte! Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten (pro Lagerungstag fallen 10 % des Nettoverkaufswert der zu lagernden Ware an)  und auf Gefahr des Käufers bei BJ! 

 (2) Der Versand sowie die Verpackung werden, sofern es keine Selbstabholung durch den Kunden ist,  geson­dert be­rechnet! Die Kosten hierfür belaufen sich innerhalb Deutschlands bei Paketsendungen auf 10,-- €, net­to, je 250,00 € Nettoauftragswert und bei Speditionssendungen auf 75,-- €, netto je Palette. Außerhalb Deutschlands, belaufen sich die Kosten bei Paketsendungen auf 15,-- €, netto, je 250,00 € Nettoauftragswert und bei Spedi­tionssendung auf 150,-- €, netto je Palette. BJ liefert nicht außerhalb der europäischen Union sowie in die Schweiz. Alle Sendungen werden transportversichert. Die Kosten hierfür sind bereits in den be­rechneten Ver­sand- sowie Verpackungskosten enthalten.

 (3) Die Lieferung erfolgt via DHL oder Spedition. Wird die bestellte Ware via Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung ebenerdig bis an die Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen, können mit dem Fracht­führer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Fracht­führer gezahlt. Desweiteren verpflichtet sich der Käufer, Mitarbeiter oder Hilfsgegenstände, wie z.B. Hubwä­gen, zur Ablieferung zur Verfügung zu stellen!  

 (4) Erfolgt die Lieferung auf einer oder mehrerer Europaletten, ist der Kunde verpflichtet, die exakte Anzahl der gelieferten Paletten der liefernden Spedition bei Abladung, zu tauschen! Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist BJ berechtigt, eine Palettenerstattungsgebühr in Höhe von 20,00 €, netto, je nicht getauschter Europalette, dem Kunden zu berechnen!

 (5) Sollte der Kunde offensichtliche Beschädigungen an der Verpackung der gelieferten Ware feststellen, so ist er  verpflichtet, dies bei der Übergabe der Ware dem Frachtführer zu melden und schriftlich festzuhalten und ge­genzeichnen zu lassen, sowie BJ innerhalb 48 Stunden schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, damit BJ sei­nerzeit der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung nachkommen kann.

 (6) Soweit in der schriftlichen Auftragsbestätigung keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert BJ die bestellten Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zah­lung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager von BJ verlassen hat.

 (7) Der Kunde hat BJ, bei Überschreitung der Lieferfrist, eine angemessene Nachfrist zu setzen. 

(8) Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

5. Preise / Zahlung: 

(1) Alle Preise verstehen sich jeweils in Euro pro Artikel (bei Schuhen pro Paar) ab Lager Petersaurach, zzgl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer, zzgl. eventuell anfallender Ver­sand- sowie Verpackungskosten.

 (2) Alle Auftragsbestätigungen sind in der jeweiligen Frist (siehe Auftragsbestätigung) zu bezahlen. Dabei steht es dem Kunden frei, für welche Zahlungsart er sich entscheidet!

 (3) Mögliche Zahlungsarten sind Banküberweisung sowie Barzahlung bei Abholung!

 (4) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden, ist BJ berechtigt, eine Mahngebühr i.H.v. 10,00 €, netto, je geschul­detem Auftrag sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

 (5) Sollte der Kunde auch die Mahnung nicht bezahlen, ist BJ berechtigt, entweder

 (A) die ausstehenden Kosten gerichtlich geltend zu machen,

oder

(B) mit sofortiger Wirkung, vom Kaufvertrag zurückzutreten und einen Schadensersatz in Höhe von 20 % des Nettoverkaufspreises der bestellten Ware für die Bearbeitung des Auftrages sowie des entgangenen Gewinns zu verlangen ,es sei denn, der Kunde weist nach, dass BJ nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

6. Eigentumsvorbehalt: 

(1) Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BJ.

 

7. Umtausch / Rückgabe:

 (1) Mangelfreie Ware, ist von einem Umtausch oder einer Rückgabe ausgeschlossen.

 

8. Mängelrüge / Gewährleistung / Haftungsbegrenzung:

 (1) Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich nach der Ablieferung, sorgfältig auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und falls sich ein Mangel zeigt, diesen BJ unverzüglich anzuzeigen, da an­dernfalls die Lieferung als genehmigt gilt. Die Rüge offensichtlicher Mängel ist nur rechtzeitig, sofern sie in­nerhalb einer Frist von 48 Stunden, gerechnet ab Lieferung, in Textform bei BJ eingeht!

 (2) Der Kunde ist verpflichtet, BJ die beanstandende Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstan­dung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

 (3) Bei begründeten Mängelrügen, ist BJ berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbes­serung) zu bestimmen.

 (4) Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge in Höhe von bis zu 10 %, berechtigen den Kunden nicht zu Ansprüchen. 

 (5) Verpackungsbezogene Bestandteile, wie zum Beispiel, Etiketten, Labels, Polybags, oder Artikelumhüllun­gen berechtigen nicht zu einer Reklamation.

 (6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Artikels. §479 BGB bleibt unberührt. Die vor­genannte Gewährleistungspflicht gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Man­gels oder soweit BJ eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflicht­verletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 (7) Soweit BJ nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus anderen Gründen auf Schadensersatz haftet, gilt dies nur, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der fahrlässigen Verletzung we­sentlicher Vertragspflichten beruht oder BJ nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Etwaige Rückgriffsan­sprüche des Käufers sind aufgrund der Eigenschaft der Ware als Restposten ausgeschlossen. Soweit Rück­griffsansprüche gegeben sind, kann der Käufer keine weitergehenden Ansprüche geltend machen, als ihm nach § 478 BGB zustehen. Insbesondere sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarungen des Käufers mit seinen Kunden beruhen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen.

 (8) Ware, welche als mindere Qualität oder Gebrauchtware oder als defekte Ware verkauft wird, wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. 

 

9. Urheberrecht / Schutzrechte / Produktneutralisierung:

 (1) Für alle veröffentlichten Produktbilder und Artikelfotografien besitzt BJ die ausschließlichen Nutzungs­rechte. Eine Nutzung dieser Fotos ist nicht gestattet. Bei unerlaubtem Verwenden, behält sich BJ zivilrechtli­che Schritte vor. 

(2) Erwirbt der Kunde Waren, welche nur in bestimmten Ländern vermarktet werden dürfen, verpflichtet er sich, dieser Vermarktungsvorschrift, welche er schriftlich in einer Auftragsbestätigung zur Kenntnis nehmen kann, Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlungen kann der Verkäufer und/oder der Hersteller eine Schadenser­satzforderung geltend machen.

 (3) Erwirbt der Kunde Waren, welche vor dem Weiterverkauf neutralisiert werden muss, verpflichtet er sich, die­ser Vermarktungsvorschrift, welche er schriftlich in einer Auftragsbestätigung zur Kenntnis nehmen kann, Fol­ge zu leisten. Bei Zuwiderhandlungen kann der Verkäufer und/oder der Hersteller eine Schadenersatzforderung geltend machen.

 

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht:

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, der Verwaltungssitz von BJ. BJ ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen. 

(2) Die rechtliche Beurteilung der Beziehung zwischen den Vertragsparteien, regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden formalen und materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts sowie internationaler Handelsbestimmungen (CISG). Weiterhin ausgeschlossen sind Verweisungs­normen, des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung von ausländischen Rechtsnormen bzw. ausländischen Gerichtsständen führen würden.

 

11. Datenschutz:

 (1) BJ speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung und Erfüllung der abge­schlossenen Verträge. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verwendet, soweit dieser dem nicht gemäß § 28 IV BDSG widerspricht.

 

12. Salvatorische Klausel: 

 (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam, bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise un­wirksamen, bzw. undurchführbaren Bestimmung, vereinbaren die Parteien, eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der  unwirksamen, teilweise unwirksamen, bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der  un­wirksamen, teilweise unwirksamen, bzw. undurchführbaren Bestimmung, nach Wunsch der Parteien, diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen, bzw. undurch­führbaren Be­stimmung am nächsten kommt.

 

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